Wortbruch mit Ansage

Hanspeter Bundi, 04. Dezember 2015

Was schon vor Wochen – und vor allem auch seit dem Rechtsrutsch in den eidgenössischen Wahlen – angekündigt war, hat jetzt auch der Nationalrat wahr gemacht: Er hat die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit um 115 Millionen Franken gekürzt. Und damit ein Versprechen der Schweiz gebrochen. Noch im September dieses Jahres, nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) durch die UNO-Generalversammlung, bezeichnete Bundespräsidentin Sommaruga das Abkommen als „historisch“, und das Aussendepartement (EDA) gelobte, am Ziel von 0,5% des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten. Gleichzeitig lobte das EDA das 0,7%-Ziel der UNO.

Mit der Budgetkürzung bei der Entwicklungszusammenarbeit hat das Parlament die schönen Worte aus dem EDA schnöde rechts liegengelassen. Damit es auch die Schweizerinnen und Schweizer desavouiert, die im internationalen Vergleich als sehr spendenfreudig gelten.

Als sich der Sparbeschluss nach den parlamentarischen Kommissionssitzungen im November abzuzeichnen begann, hat Helvetas mit einer Petition versucht, diesen noch abzuwenden – leider ohne Erfolg.

Für die Zukunft verheisst der Kürzungsentscheid nichts Gutes. Nächstes Jahr wird das Parlament das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 sowie den Rahmenkredit „Internationale Zusammenarbeit“ für die nächsten drei Jahre beraten. Soviel kann man jetzt schon sagen: auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werden die vorgesehenen Budgets weiter gekürzt. Sicher für das Jahr 2017, danach sollen die Ausgaben für die Ärmsten wieder leicht steigen. Werden sie das auch wirklich? Nach dem gestrigen Entscheid sind Zweifel – leider! – angebracht.

Helvetas wird die Debatte um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit genau verfolgen – und im Verbund mit anderen NGO und Partnern wenn nötig intervenieren. Wir werden das so lange tun, bis auch die rechte Parlamentsmehrheit einsieht, dass der Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz von unserer Bereitschaft zur Solidarität abhängen. Angesichts des Klimawandels und der internationalen Ungleichheit genügt es nicht, das Militär mit fünf Milliarden Franken pro Jahr zu unterstützen, wie das Parlament gleichentags beschlossen hat. Sondern es geht darum, die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern zu verringern und die Welt etwas gerechter zu machen.

Hanspeter Bundi
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2 Kommentare zu «Wortbruch mit Ansage»

  1. Roger Brugger

    04. Dezember 2015 um 14:55

    Sehr geehrter Herr Bundi

    Vielen Dank für Engagement. Es ist in der Tat frustrierend dass gerade die Rechtsparteien in diesem Bereich sparen wollen, denn wir wissen ja beide dass mit der Entwicklungshilfe die Anzahl Wirtschaftsflüchtlinge reduziert werden kann.

    Jedoch sehe ich den Vergleich mit dem Budget der Armee überhaupt nicht als angebracht da es ziemlich unterschiedliche Dinge sind. Für mich ist dieser Vergleich, welcher von Helvetas kommt ziemlich enttäuschend… Wir haben eine Armee welche zu 99% für die Schweiz im Einsatz steht. Deshalb wäre eine solcher Vergleich aus meiner Sicht eher bei Ländern wie der USA oder Frankreich angebracht.
    Freundliche Grüsse
    Roger Brugger

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  2. Annina Strupler

    07. Dezember 2015 um 09:30

    Ich hoffe, dass das Parlament endlich wieder beginnt, langfristig zu denken statt kurzfristige Feuerwehrübungen zu machen.
    In diesem Sinne unterstütze ich diese Initiative voll und ganz.

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