Entwicklungspolitik

Bernd Steimann, Januar 2017 0
REUTERS/Jack Kimbal

Eritrea – in Gottes Namen!

Einmal mehr fordern bürgerliche Parlamentarier den Bundesrat dazu auf, mit Eritrea über eine allfällige Kooperation im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu verhandeln (TA vom 11.1.2017). Dies, nachdem die FAZ ein internes Papier von in Asmara stationierten, europäischen Diplomaten publizierte. Darin kritisieren diese einen Bericht der UNO, welcher massive Menschenrechtsverletzungen durch das eritreische Regime anprangert und empfiehlt,

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Bernd Steimann, Dezember 2016 0

Kristallkugel zum Dritten

Gute Traditionen soll man pflegen, und so wollen wir wie schon die beiden Jahre zuvor den Blick in die Kristallkugel wagen. Dem allgemeinen politischen Wunsch nach Wirksamkeitsmessung entsprechend, quantifizieren wir die Treffsicherheit unserer letztjährigen Prognosen neu nach streng wissenschaftlichen Methoden auf einer Punkteskala von 0 bis 100. Prognose 1: Der Rechtsrutsch im Parlament schlägt voll

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Geert van Dok, Dezember 2016 0

Ja zu Paris, Nein zum CO2-Gesetzesentwurf

Helvetas hat sich in der Vernehmlassung kritisch zur „Klimapolitik der Schweiz nach 2020“ des Bundesrats geäussert. Im Kern geht es dabei um die Revision des CO2-Gesetzes. Helvetas lehnt den mutlosen Entwurf des Bundesrates ab, da er in keiner Weise den Zielsetzungen des Klimaübereinkommens von Paris entspricht und keine adäquaten Umsetzungsmassnahmen vorsieht. Die Schweiz muss nicht

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Bernd Steimann, Oktober 2016 0

The Postman always rings twice

Die Szene, die sich heute kurz nach Mittag auf der Bundeshausterrasse abspielte, hatte etwas von einem Déjà-vu. Gutgelaunte Vertreterinnen und Vertreter von rund 80 Schweizer NGOs hievten Dutzende von Kartons durch das Eingangsportal der Bundeskanzlei. Darin enthalten: rund 120‘000 beglaubigte Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die eineinhalb Jahre nach ihrer Lancierung offiziell eingereicht wurde. Die Initiative

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Bernd Steimann, August 2016 1

Schweiz und Menschenrechte: Die Debatte ist lanciert

Für einmal war es ein Murks: Nach langem hin und her reichte die SVP heute Freitag ihre Anti-Menschrechtsinitiative nun doch ein. Obwohl die benötigten 100‘000 Unterschriften schon seit Monaten vorlagen, war lange Zeit nicht klar, ob sie auch wirklich bei der Bundeskanzlei deponiert würden. Denn die sonst so forsche Parteispitze zögerte – nach den jüngsten,

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Bernd Steimann, Mai 2016 0

It’s the politics, stupid!

Rechtzeitig zum Beginn der parlamentarischen Debatte um das nächste Entwicklungs-Budget hat sich die SRF-Wirtschaftssendung ECO einmal mehr der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gewidmet. Nach dem Rundumschlag vom letzten Herbst, welcher der ECO-Redaktion eine Rüge der SRF-Ombudsstelle wegen Verletzung grundlegender journalistischer Regeln eingetragen hatte, gab sich Moderator Reto Lipp diesmal etwas gemässigter. Zwar blieb die Redaktion bei ihrer

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