The Postman always rings twice

Bernd Steimann, 10. Oktober 2016

Die Szene, die sich heute kurz nach Mittag auf der Bundeshausterrasse abspielte, hatte etwas von einem Déjà-vu. Gutgelaunte Vertreterinnen und Vertreter von rund 80 Schweizer NGOs hievten Dutzende von Kartons durch das Eingangsportal der Bundeskanzlei. Darin enthalten: rund 120‘000 beglaubigte Unterschriften für die Konzernverantwortungsinitiative, die eineinhalb Jahre nach ihrer Lancierung offiziell eingereicht wurde.

Die Initiative verlangt, dass multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland internationales Menschen- und Umweltrecht respektieren und bei einer Verletzung ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht haftbar gemacht werden können. Gewichtige Post für den Bund, im doppelten Sinne.

Dabei standen viele der Beteiligten bereits vor drei Jahren am selben Ort und reichten ebenfalls Kisten ins altehrwürdige Gebäude neben dem Bundeshaus. Damals wurde die Petition Recht ohne Grenzen eingereicht, also eine mehr oder weniger unverbindliche Anregung an Bundesrat und Parlament, sich endlich dem Thema der Unternehmensverantwortung anzunehmen.

Zwar entfaltete Bundesbern in der Folge allerhand Aktivismus, es wurden Berichte in Auftrag gegeben, Motionen beantwortet und Pressekonferenzen abgehalten, und das Thema fand endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Doch an der Sache änderte sich schliesslich nichts: Der Bundesrat blieb bei seiner Haltung, dass multinational tätige Schweizer Unternehmen die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Tuns am besten selbst regulieren und es folglich keine Gesetzesänderung brauche.

Damit wollten sich die Petitionäre nicht zufriedengeben, sie schalteten einen Gang höher – und läuteten heute eben ein zweites Mal bei der Bundeskanzlei. Bloss hatten sie diesmal keine Empfehlung mehr im Gepäck, sondern eine handfeste Volksinitiative, über welche in zwei bis drei Jahren das Volk entscheiden wird.

Das machte jüngst auch die Schweizer Wirtschaftslobby etwas nervös, die offenbar lange darauf gesetzt hatte, dass eine Gruppe von NGOs keine 100‘000 Unterschriften zusammenbringen würde. Ungewohnt früh legten economiesuisse und Swissholdings bereits vor Wochenfrist dar, warum diese Initiative mit allen Mitteln zu bekämpfen sei – und bedienten sich dabei einer durchaus abenteuerlichen Argumentation.

Unter anderem wurde behauptet, die Vorlage wolle die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzen und Schweizer Konzerne einem Generalverdacht aussetzen. „Une bêtise absolue“, meinte dazu Alt-Ständerat Dick Marty, einer der prominenten Köpfe hinter der Initiative, anlässlich der heutigen Medienkonferenz. Die Unschuldsvermutung sei ein Begriff aus dem Strafrecht, während sich die Initiative jedoch explizit am Zivilrecht orientiere. So würde denn auch niemand in der Schweiz ernsthaft in Frage stellen, dass Eltern für das Tun ihrer minderjährigen Kinder haftbar gemacht werden können – und trotzdem stünden nicht alle Schweizer Eltern unter Generalverdacht.

Dasselbe in einer globalisierten Wirtschaft auch für multinationale Konzerne zu fordern, entspreche lediglich dem gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden. Martys Fazit, nachdem die endlich letzte Kiste in der Bundeskanzlei verschwunden war: „Man hat mit Kanonen auf unsere Initiative geschossen – aber die Munition war etwas nass.“

Bernd Steimann
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