Tag Abstimmung

Geert van Dok, Mai 2017 0

Ein klima- und entwicklungspolitisches JA zum neuen Energiegesetz

Am 21. Mai kommt das neue Energiegesetz als erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Es enthält drei Stossrichtungen: die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den schrittweisen und geordneten Atomausstieg. Helvetas unterstützt diese Stossrichtung und empfiehlt ein JA zur Vorlage. Das Energiegesetz stützt sich unter anderem auf verursachergerechte Ansätze. Es stellt

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Geert van Dok, Januar 2017 2

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Am 12. Februar kommt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung. Damit wird ein schlechtes Steuermodell durch das nächste schlechte ersetzt. Wieder einmal geht ein Schweizer Steuerregime auch auf Kosten der Entwicklungsländer. Das darf nicht sein. Eigentlich hätte die USR III-Vorlage die Schweizer Steuerpolitik den neuen internationalen Standards von OECD und EU anpassen und die

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Bernd Steimann, August 2016 1

Schweiz und Menschenrechte: Die Debatte ist lanciert

Für einmal war es ein Murks: Nach langem hin und her reichte die SVP heute Freitag ihre Anti-Menschrechtsinitiative nun doch ein. Obwohl die benötigten 100‘000 Unterschriften schon seit Monaten vorlagen, war lange Zeit nicht klar, ob sie auch wirklich bei der Bundeskanzlei deponiert würden. Denn die sonst so forsche Parteispitze zögerte – nach den jüngsten,

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Bernd Steimann, Mai 2016 0

Geld für die Strassen – auf wessen Kosten?

„Mir liegt die Natur am Herzen“, betonte der ehemalige Rennfahrer Marc Surer kürzlich, als er dem Tages-Anzeiger anlässlich einer ‚Blueschtfahrt‘ im 340 PS-Sportwagen seine Unterstützung für die sogenannte ‚Milchkuh‘-Initiative erklärte. „Es gibt für die Umwelt nichts Sinnloseres als ein Auto, das im Verkehr steht und dabei Abgase rausbläst. Das Auto muss fliessen!” Damit der motorisierte

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Bernd Steimann, Februar 2016 4

Menschenrechte – was kümmert’s uns?

Wenn Ende dieses Monats über die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ (DSI) abgestimmt wird, geht es primär um rechtsstaatliche und juristische Fragen im Inland. Eigentlich kein Thema für eine Entwicklungsorganisation wie Helvetas, die fern der Schweiz tätig ist. Oder etwa doch? Problematisch an der DSI ist ja nicht nur, dass sie einen ganzen Deliktkatalog in die Bundesverfassung schreiben

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Bernd Steimann, November 2015 0
© Helvetas / Nico

Stopp dem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe!

Während draussen die warme Novembersonne ihre letzten Runden dreht, beugt sich die Finanzkommission des Nationalrats über Zahlenreihen und berät das „Entwicklungshilfe“-Budget fürs kommende Jahr. Und es sieht nicht gut aus. Bereits letzte Woche hat sich die Finanzkommission des Ständerats mit dem Voranschlag des Bundesbudget 2016 auseinandergesetzt, und hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen im Entwicklungsbereich

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