Tag Abstimmung

Geert van Dok, Januar 2017 2

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Am 12. Februar kommt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung. Damit wird ein schlechtes Steuermodell durch das nächste schlechte ersetzt. Wieder einmal geht ein Schweizer Steuerregime auch auf Kosten der Entwicklungsländer. Das darf nicht sein. Eigentlich hätte die USR III-Vorlage die Schweizer Steuerpolitik den neuen internationalen Standards von OECD und EU anpassen und die

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Bernd Steimann, August 2016 1

Schweiz und Menschenrechte: Die Debatte ist lanciert

Für einmal war es ein Murks: Nach langem hin und her reichte die SVP heute Freitag ihre Anti-Menschrechtsinitiative nun doch ein. Obwohl die benötigten 100‘000 Unterschriften schon seit Monaten vorlagen, war lange Zeit nicht klar, ob sie auch wirklich bei der Bundeskanzlei deponiert würden. Denn die sonst so forsche Parteispitze zögerte – nach den jüngsten,

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Bernd Steimann, Mai 2016 0

Geld für die Strassen – auf wessen Kosten?

„Mir liegt die Natur am Herzen“, betonte der ehemalige Rennfahrer Marc Surer kürzlich, als er dem Tages-Anzeiger anlässlich einer ‚Blueschtfahrt‘ im 340 PS-Sportwagen seine Unterstützung für die sogenannte ‚Milchkuh‘-Initiative erklärte. „Es gibt für die Umwelt nichts Sinnloseres als ein Auto, das im Verkehr steht und dabei Abgase rausbläst. Das Auto muss fliessen!” Damit der motorisierte

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Bernd Steimann, Februar 2016 0

Durchsetzungsinitative mal anders

Könnte es sein, dass bei uns zuhause zu oft über Politik diskutiert wird? Diese Frage jedenfalls stellte sich mir kürzlich zwischen Frühstück und Aufbruch in Kindergarten und Krippe mit meinen zwei Kindern: P. (5 Jahre) sollte in zehn Minuten aus dem Haus, damit er rechtzeitig in den Chindsgi kommt. Doch statt aufs WC zu gehen und sich

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Bernd Steimann, November 2015 0
© Helvetas / Nico

Stopp dem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe!

Während draussen die warme Novembersonne ihre letzten Runden dreht, beugt sich die Finanzkommission des Nationalrats über Zahlenreihen und berät das „Entwicklungshilfe“-Budget fürs kommende Jahr. Und es sieht nicht gut aus. Bereits letzte Woche hat sich die Finanzkommission des Ständerats mit dem Voranschlag des Bundesbudget 2016 auseinandergesetzt, und hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen im Entwicklungsbereich

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Bernd Steimann, Dezember 2014 1
© Helvetas

Ecopop: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Endlich sind sie vorbei, die langen Monate des Abstimmungskampfs – und der Einsatz hat sich gelohnt. 74.1% Nein zu Ecopop lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das ist nicht nur ein klares Zeichen in der Migrationsdebatte, sondern auch ein überzeugendes Bekenntnis zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, zum erfolgreichen Zusammenspiel von Bund und Partnerorganisationen wie Helvetas. Bemerkenswert

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