Stopp dem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe!

Bernd Steimann, 18. November 2015
Stopp dem Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe!

Während draussen die warme Novembersonne ihre letzten Runden dreht, beugt sich die Finanzkommission des Nationalrats über Zahlenreihen und berät das „Entwicklungshilfe“-Budget fürs kommende Jahr. Und es sieht nicht gut aus. Bereits letzte Woche hat sich die Finanzkommission des Ständerats mit dem Voranschlag des Bundesbudget 2016 auseinandergesetzt, und hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen im Entwicklungsbereich von 115 Millionen Franken widerspruchlos akzeptiert. Es ist zu befürchten, dass die nationalrätliche Kommission ebenso wenig aufbegehren wird und den Weg bereitet für eine definitive Kürzung des Budgets auf dem Buckel der Ärmsten dieser Welt.

Da scheint es auch nichts zu helfen, dass in den Kommissionen bis zum Beginn der Wintersession noch die „alte Garde“ sitzt. Jene Politikerinnen und Politiker also, welche bereits vor den Wahlen 2015 in Bern gedient haben und die sich kraft ihre institutionellen Gedächtnisses noch eher an den Entscheid der Bundesversammlung von 2008 erinnern sollten, 0.5% des Bruttonationaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wurde seither nur dank abenteuerlicher Zahlenakrobatik erreicht; mit dem vorgeschlagenen Budget 2016 rückt es definitiv wieder in weite Ferne. Doch Politik ist ein schnelllebiges Geschäft, in dem einmal gemachte Versprechen wenig gelten. Der Bund will sparen, und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit scheint sich aus Sicht des Bundesrats besonders gut dafür zu eignen. Im Gegenzug sollen die Ausgaben für kurzfristige Humanitäre Hilfe im Nahen Osten aufgestockt werden.

Das mag angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsströme plausibel tönen – langfristig gedacht ist es nicht. Nothilfemassnahmen sind nun mal kein Ersatz für langjährige Entwicklungszusammenarbeit. Das Verteilen von Zelten und Trinkwasser ist zwar wichtig, denn es lindert unmittelbare Not, doch trägt es nicht das Geringste dazu bei, weitere Krisen zu verhindern und den betroffenen Menschen Hoffnung auf ein Leben in Würde zu geben. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist darum unehrlich. Wäre es Bundesrat und Parlament wirklich ernst mit der Hilfe für benachteiligte Menschen, so würde die Nothilfe nicht zulasten, sondern ergänzend zur langfristigen Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut.

Zumindest Bundesrat Burkhalter sollte es seit letztem Montag eigentlich besser wissen, als er zusammen mit Friedennobelpreisträger Mohammed al-Baradei im Zürcher Kaufleuten zur „Ökonomie von Krieg und Frieden“ sprach. Sein prominenter Mitredner kritisierte den Aktionismus und all die kurzfristigen Massnahmen der westlichen Regierungen scharf, die nichts zur Lösung der aktuellen Krise im Nahen Osten und anderswo beitragen würden. „Wenn die Menschen in den benachteiligten Regionen den Eindruck gewinnen, dass sich der Westen nicht um ihre Sorgen und Träume kümmert, warum sollten sie sich um die der anderen kümmern?“ Um bei der Bevölkerung in der von Gewalt, Unterdrückung und Armut geprägten Ländern glaubwürdig zu sein, müssten Signale kommen, die von echter Anteilnahme und einem echten Bemühen zeugen (siehe auch Tages-Anzeiger).

Ob 115 Millionen Franken weniger für Bildung, Friedensförderung und Ernährungssicherheit das richtige Signal sind? In den nächsten Wochen halten wir Sie im Blog über den Gang der Diskussionen im Nationalrat auf dem Laufenden. In ein paar Tagen können auch Sie unser Engagement zum Erhalt der „Entwicklungshilfe“ mit Ihrer Stimme unterstützen. Abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter, um nichts zu verpassen.

Bernd Steimann
Autor

Bernd Steimann

kommentieren Sie DIESen Beitrag

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zeichen verfügbar 600 Antworten abbrechen