Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Geert van Dok, 31. Januar 2017
Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Am 12. Februar kommt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung. Damit wird ein schlechtes Steuermodell durch das nächste schlechte ersetzt. Wieder einmal geht ein Schweizer Steuerregime auch auf Kosten der Entwicklungsländer. Das darf nicht sein.

Eigentlich hätte die USR III-Vorlage die Schweizer Steuerpolitik den neuen internationalen Standards von OECD und EU anpassen und die Steueroase Schweiz für Konzerne austrocknen sollen. Doch die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollte es anders und baute die Vorlage um: Anstelle bestehender Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen treten nun neue Steuerschlupflöcher. Die Konzerne können damit ihre Gewinne weiterhin in die Schweiz verschieben. Zudem werden ihre Einkünfte aus Patenten und vergleichbaren Rechten dank sogenannter „Patentboxen“ privilegiert besteuert. Die Möglichkeiten der Gewinnverschiebung richten in Entwicklungsländern verheerenden Schaden an, verlieren diese Länder doch nach Schätzungen jährlich über 200 Milliarden Dollar durch die Steuervermeidung von Konzernen.

Zudem hat die USR III für Bund und Kantone massive Steuerausfälle zur Folge, denn was für internationale Konzerne gilt, wird künftig für alle Unternehmen gelten. Alleine beim Bund werden Steuerausfälle von mindestens 1,5 Milliarden Franken befürchtet. Dies wird den Druck auch auf das Budget der Entwicklungszusammenarbeit massiv verstärken, eine nächste Sparrunde zeichnet sich ab. Somit zahlen die Entwicklungsländer einmal mehr und im doppelten Sinne die Zeche. Das ist entwicklungspolitisch in keiner Weise zu verantworten.

Helvetas setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnimmt. Daher fordert sie unter anderem mehr Steuergerechtigkeit für Entwicklungsländer. Gleichzeitig erwartet sie, dass die Schweiz ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise auf 0.7% des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Die USR III untergräbt beide Anliegen. Deshalb braucht es am 12. Februar unbedingt ein NEIN. Laut Umfragen könnte die Abstimmung knapp ausgehen – jede Stimme kann den Unterschied machen!

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2 Kommentare zu «Nein zur Unternehmenssteuerreform III»

  1. René Graf

    31. Januar 2017 um 12:10

    Sie sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht Politik machen.
    – Es geht hier nicht darum, ob die Steuergelder in einem Drittweltland oder in der Schweiz anfallen, die Frage ist ob in der Schweiz oder in einem anderen steuergünstigen Land.
    – Wir benötigen eine starke Wirtschaft um mit dem erwirtschafteten Geld auch Helvetas unterstützen zu können.

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    • Dr Ingrid Schraner

      01. Februar 2017 um 01:45

      Vielen Dank, liebe Helvetas, dass Sie klar Stellung beziehen und sich nicht aufs Pflästerli kleben beschränken!
      Es macht keinen Sinn, im Ausland gute Arbeit zu leisten und dann zu schweigen, wenn die Politik zuhause die Grundlagen der Hilfe zur Selbsthilfe zerstört!

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