Menschenrechte – was kümmert’s uns?

Bernd Steimann, 03. Februar 2016
Menschenrechte – was kümmert’s uns?

Wenn Ende dieses Monats über die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ (DSI) abgestimmt wird, geht es primär um rechtsstaatliche und juristische Fragen im Inland. Eigentlich kein Thema für eine Entwicklungsorganisation wie Helvetas, die fern der Schweiz tätig ist.

Oder etwa doch?

Problematisch an der DSI ist ja nicht nur, dass sie einen ganzen Deliktkatalog in die Bundesverfassung schreiben und der Justiz jeglichen Ermessensspielraum im Umgang mit kriminellen Ausländern nehmen will. Sorge bereitet auch, dass die SVP die nötigen Unterschriften für die „Selbstbestimmungsinitiative“ bereits in der Schublade hat. Diese verlangt, dass Landesrecht prinzipiell über internationalem Recht stehen soll. Damit beabsichtigt die Partei in erster Linie eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), einem wichtigen Mittel zum Schutz der Menschenrechte in der Schweiz.

Die EMRK ist eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zur „totalen Demokratie“, wie sie der SVP seit längerem vorschwebt. So könnte die DSI bei einer Annahme gar nicht wortgetreu umgesetzt werden, ohne mit der EMRK in Konflikt zu geraten. Viele Ausschaffungen wären nämlich völkerrechtswidrig und könnten von den Betroffenen zu Recht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angefochten werden. Kündigte die Schweiz aber die EMRK, so fiele dieser Schutzmechanismus weg. Nicht „nur“ für Ausländer, sondern für uns alle.

Das ist an sich schon beunruhigend genug, um sich energisch dagegen zur Wehr zu setzen. Es gibt aber noch weitere Gründe, warum wir als Entwicklungsorganisation nicht aufs Maul hocken wollen.

Erstens ist uns die Förderung und Einhaltung der Menschenrechte als Entwicklungsorganisation ein wichtiges Anliegen. Sei es das Recht auf Wasser, auf Nahrung, auf Bildung oder auf freie Meinungsäusserung – was uns in der Schweiz längst als gegeben erscheint, ist in vielen ärmeren Ländern nicht selbstverständlich. Darum unterstützen wir Menschen vor Ort darin, diese legitimen Rechte von ihren Regierungen einzufordern und auch schützen zu können. Das können wir aber nur dann glaubwürdig tun, wenn wir nicht gleichzeitig tatenlos zusehen, wie zuhause der Menschenrechtsschutz sukzessive ausgehöhlt wird.

© Helvetas, Flurina Rothenberger

Zweitens wissen wir aus eigener Anschauung ganz konkret, was es bedeutet, wenn ein Staat die Menschenrechte nicht genügend schützt. Etwa in Tadschikistan, wo sich viele Frauen nicht gegen weitverbreitete häusliche Gewalt zur Wehr setzen können, weil sie der Willkür der Familie und der Gerichte ausgeliefert sind. Oder in Sri Lanka, wo die Rechte ethnischer Minderheiten seit dem Bürgerkrieg wiederholt und ungestraft verletzt werden. Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlen, ist es schwierig, solche Missstände zu beheben.

© Helvetas

Drittens sind wir alle auf einen wirksamen Menschenrechtsschutz angewiesen. Es wäre naiv zu glauben, wir könnten die Standards für gewisse Personen und Gruppen lockern, ohne dereinst selbst davon betroffen zu sein. Gerade zivilgesellschaftliche Organisationen sind darauf angewiesen, dass ihr Recht auf Mitsprache geschützt wird – und nicht plötzlich von einer gut alimentierten Propagandamaschinerie ausgehebelt werden kann.

Darum braucht es am 28. Februar ein klares NEIN zur Durchsetzungsinitiative.

Bernd Steimann
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Bernd Steimann

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4 Kommentare zu «Menschenrechte – was kümmert’s uns?»

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  1. Danke, Helvetas, für den Einsatz auch im eigenen Land ! – Da wären die Menschen-
    rechte ja eigentlich ‚demokratischer Grundbestand‘. – Aber wenn eine Partei, die erst
    noch vorgibt patriotisch zu sein, doch nur nach Macht und Einfluss giert, wirft sie
    halt auch noch urschweizerische Qualitäten in ihren Dreckkübel.

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  2. Marianne

    10. Februar 2016 um 14:23

    ich stimme am 28.02. auf jeden Fall nein!!!

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