Menschenrechte sind Schweizer Rechte sind universale Rechte

Bernd Steimann, 10. Dezember 2014
Menschenrechte sind Schweizer Rechte sind universale Rechte

„Hilfswerke gegen Blocher“ titelte die SonntagsZeitung vor wenigen Tagen in der ihr eigenen Verkürzung. Gemeint ist damit der jüngste Schulterschluss von Schweizer Hilfswerken und Verbänden gegen das Ansinnen der SVP, mittels einer neuen Initiative Schweizer Volksentscheide in jedem Fall über anerkanntes Völkerrecht zu stellen. Organisationen und Persönlichkeiten aus verschiedensten Bereichen tun sich zusammen, um der neuesten Offensive der Rechtsaussen-Partei auf gesellschaftliche Grundwerte schon früh etwas entgegensetzen zu können. Auch Helvetas engagiert sich mit Überzeugung im neuen Komitee, welches unter dem Slogan „Menschenrechte sind Schweizer Rechte“ auftritt.

Doch was bloss hat das Völkerrecht und seine Anwendung in der Schweiz mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun? Warum kümmert es Organisationen wie Helvetas, wenn Bundesrat Ueli Maurer fordert, die Schweiz solle die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen? Warum kümmern wir uns nicht einfach um unseren eigenen Sch…, wie uns gutmeinende Bürgerinnen und Bürger vor der Ecopop-Abstimmung wiederholt nahegelegt haben? Zwei Gründe:

Einerseits sind die durch das Völkerrecht verbürgten Menschenrechte eine zentrale Grundlage des Schweizerischen Gemeinwesens. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder Hautfarbe schützen sie jeden Menschen vor staatlicher Willkür und Verfolgung. Sie garantieren Meinungs- und Versammlungsfreiheit und vieles anderes mehr, was das Funktionieren einer Gesellschaft erst ermöglicht und ein friedliches Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Staat garantiert. Als Teil der Schweizer Zivilgesellschaft sind auch wir auf eine solide und verlässliche Rechtsgrundlage angewiesen, welche nicht durch Volksinitiativen und millionenschwere Kampagnen kurzfristig ausgehebelt werden kann. Denn so gerne sich Herr Blocher immer wieder auf den Schöpfer beruft – Menschenrechte sind nicht gottgegeben, sondern Ergebnis eines langen, schmerzhaften Aushandlungsprozesses. Diese einzigartige Errungenschaft aus parteipolitischem Kalkül aufs Spiel zu setzen, ist mehr als fahrlässig.

Andererseits orientiert sich auch die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an den Menschenrechten und setzt sich für ihre Einhaltung ein – auch an Orten, wo es weder demokratische Mitsprache noch freie Meinungsäusserung gibt. Für viele unserer lokalen Partner gehören Korruption, staatliche Repression und Willkür zum Alltag. Wir sehen und hören tagtäglich, was es bedeutet, keinen Zugang zu einer unabhängigen Rechtsprechung zu haben, welche sich an verbindlichem Völkerrecht orientiert. In vielen Ländern ist es bereits ein erhebliches Risiko, für sich und andere das Recht auf Mitsprache einzufordern oder Auskunft über die Verwendung von Steuergeldern zu verlangen. Vor diesem Hintergrund wäre das Signal, welches die Schweiz mit einer Kündigung der EMRK aussenden würde, nicht weniger als fatal.

Bernd Steimann
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