Kristallkugel zum Dritten

Bernd Steimann, 28. Dezember 2016

Gute Traditionen soll man pflegen, und so wollen wir wie schon die beiden Jahre zuvor den Blick in die Kristallkugel wagen. Dem allgemeinen politischen Wunsch nach Wirksamkeitsmessung entsprechend, quantifizieren wir die Treffsicherheit unserer letztjährigen Prognosen neu nach streng wissenschaftlichen Methoden auf einer Punkteskala von 0 bis 100.

Prognose 1: Der Rechtsrutsch im Parlament schlägt voll auf die entwicklungspolitische Debatte durch. Vor Jahresfrist äusserten wir an dieser Stelle die Befürchtung, der damals soeben erfolgte Rechtsrutsch im Nationalrat würde sich mit voller Härte auf die entwicklungspolitische Debatte auswirken. So kam es denn auch. Schon das Budget 2016 wurde empfindlich beschnitten, und die Debatte um die neue Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit verlief äusserst zäh und unschön. Auch dank der ‚Weckruf‘-Kampagne der NGO konnte Schlimmeres vorerst vermieden werden. 90 Punkte.

Ausblick: Es bleibt schwierig. Das nächste Sparpaket des Bundes steht bereits an, und die darin vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) übersteigen alles bisher Dagewesene. So wird auch 2017 vor allem über Geld statt über Inhalte gesprochen werden – eine verpasste Gelegenheit.

Prognose 2: Medien entdecken das EZA-Bashing für sich und geben der DEZA und den NGO auf die Hucke. Schlimmer als 2015 kam es nicht. Wohl feuerten Weltwoche und BAZ weiter regelmässig gegen die EZA, doch weil sie das argumentative Nachjustieren vergassen, trafen sie stets die ewig gleiche Bresche. Die restlichen Medien hingegen scheinen sich etwas beruhigt zu haben –  angesichts einer rechten Ratshälfte, welche die Schweizer EZA sowie überhaupt jegliche Solidarität mit ärmeren Weltgegenden bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Zweifel zieht, war ein mediales Anfeuern der Debatte aber auch nicht nötig. 60 Punkte.

Ausblick: Eine Beruhigung ist nicht in Sicht, doch schlimmer wird es nicht werden. Dennoch stehen NGO auch 2017 in der Pflicht, Sinn und Zweck der internationalen Zusammenarbeit zu erklären und aufzuzeigen, wie und wo diese ganz konkret wirkt.

Prognose 3: Die Schweizer Zivilgesellschaft setzt erfolgreich eigene Themen. So schwierig 2016 auch war, es gab doch den einen oder anderen Lichtblick. Ermutigt durch den Erfolg einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung gegen die Durchsetzungsinitiative, traten die NGO mit neuem Selbstbewusstsein auf und zögerten nicht mehr, die öffentliche Debatte durch aktive Themensetzung mitzuprägen. Höhepunkt war ohne Zweifel die Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative im Oktober, welche die Wirtschaft unerwartet früh aus der argumentativen Deckung lockte. Volltreffer, 100 Punkte!

Ausblick: Die Themen sind gesetzt, nun geht es darum, die öffentliche Debatte am Laufen zu halten. Eine Herausforderung angesichts gemächlicher politischer Prozesse, doch die Dynamik der NGO ist ungebrochen und wird auch 2017 anhalten.

Fazit: 250 Punkte – gar nicht schlecht, auch wenn die Prognose zugegebenermassen nicht so schwierig war. Hätten wir unsere Voraussage auf globale Fragen ausgeweitet, wir wären angesichts der niederschmetternden Entwicklung wohl nahe bei null gelandet.

Bernd Steimann
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Bernd Steimann

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