Kristallkugel Revisited: Wo sie Recht hatte …

Bernd Steimann, 04. Januar 2016
Kristallkugel Revisited: Wo sie Recht hatte …

Zwölf Monate ist es her, da wagten wir zum ersten Mal einen Blick in die Kristallkugel. Wir wollten erfahren, was das Jahr 2015 entwicklungspolitisch alles für uns bereithält. Unter anderem hiess es damals: „Die Umsetzung globaler Entwicklungsziele wird kaum zu den obersten Prioritäten der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Parlaments gehören. Je nach Zusammensetzung der beiden Kammern werden wir es dann vielmehr wieder mit neuen Kürzungsanträgen zu tun haben.“ So sehr wir darauf hofften, die Kugel möge sich für einmal irren – sie sollte Recht behalten.

Der Rechtsrutsch im vergangenen Oktober war aus entwicklungspolitischer Sicht sicherlich die Hiobsbotschaft des Jahres. Angesichts der neuen Dominanz von SVP und FDP werden entwicklungsrelevante Themen während der kommenden vier Jahre einen schweren Stand haben. So nutzte das neue Parlament denn auch die erstbeste Gelegenheit und kürzte das Budget der internationalen Zusammenarbeit um 115 Millionen Franken. Und das war erst der Auftakt. Die Debatte zum neuen Rahmenkredit der internationalen Zusammenarbeit, der im Sommer 2016  verhandelt werden soll, wird alles andere als einfach werden. Zumal beim neuen Finanzminister befürchtet werden muss, dass er wenig bis „kä Luscht“ auf sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit haben wird.

Gleichzeitig haben weitere Medien das Entwicklungszusammenarbeits-Bashing für sich entdeckt. Die Anzahl der Breitseiten gegen die DEZA und andere Schweizer Akteure hat im vergangenen Jahr jedenfalls nicht abgenommen. Neu ist lediglich, dass sich mittlerweile auch das Staatsmedium SRF daran beteiligt. Für Organisationen wie Helvetas heisst dies, noch mehr und noch verständlicher zu erklären, was gute Entwicklungszusammenarbeit eigentlich bedeutet und weshalb Schweizer Steuergeld nicht einfach in den Taschen irgendwelcher Despoten versickert, sondern meist zielgerichtet eingesetzt wird. Das Problem dabei bleibt jedoch stets dasselbe: Eine undifferenzierte, polemische Schlagzeile in die Welt zu setzen ist einfach; eine sachliche Replik aber braucht Zeit, Ausdauer und schafft es selten auf die Frontseiten.

Aber die Schweizer Zivilgesellschaft hat für 2016 auch ein paar Pfeile im Köcher. So wird die im vergangenen April lancierte Konzernverantwortungsinitiative mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande kommen, was der Debatte um die Rolle Schweizer Multis in Entwicklungsländern neuen Schwung verleihen wird. Ebenso werden Schweizer NGOs nicht weiter tatenlos zusehen, wie nationalkonservative Kreise den Schweizer Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte auszuhebeln versuchen. Und nicht zuletzt werden wir dem Bundesrat schon ab nächstem Jahr ganz genau auf die Finger schauen, wie er die neuen globalen Entwicklungs- und Klimaziele umzusetzen gedenkt. Rechtsrutsch hin oder her.

Bernd Steimann
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