It’s the politics, stupid!

Bernd Steimann, 31. Mai 2016
It’s the politics, stupid!

Rechtzeitig zum Beginn der parlamentarischen Debatte um das nächste Entwicklungs-Budget hat sich die SRF-Wirtschaftssendung ECO einmal mehr der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gewidmet. Nach dem Rundumschlag vom letzten Herbst, welcher der ECO-Redaktion eine Rüge der SRF-Ombudsstelle wegen Verletzung grundlegender journalistischer Regeln eingetragen hatte, gab sich Moderator Reto Lipp diesmal etwas gemässigter. Zwar blieb die Redaktion bei ihrer grundsätzlich kritischen Einstellung zur Entwicklungszusammenarbeit, liess diesmal aber immerhin auch die Kritisierten selbst zu Wort kommen, allen voran Bundesrat Didier Burkhalter.

Man muss der Sendung zugutehalten, dass sie der laufenden Debatte, in der bisher vornehmlich um Prozentzahlen gestritten wurde, wenigstens etwas inhaltliche Tiefe verleiht. Doch leider bleibt die zum Teil berechtigte Kritik einmal mehr oberflächlich und ungenau. Bemängelt wird vor allem eine „Verzettelung“ des Schweizer Engagements, welches Dutzenden von Ländern und Regionen, Sektoren und Organisationen zuteil kommt. Dazu werden willkürlich einige Organisationen herausgepickt, welche mit Bundesgeldern Programme und Projekte umsetzen – darunter auch Helvetas. Im Stil der Weltwoche suggeriert die Sendung sodann, es handle sich bei diesen Millionenbeträgen um willkürlich verteilte Subventionen. Kein Wort davon, dass fast alle dieser Beträge über offene, internationale Ausschreibungen gewonnen werden müssen.

Nach dieser Rechnerei folgt ein Beitrag aus Palästina, wo sich lokale NGO und Journalisten über den teils kontraproduktiven Einfluss der internationalen Hilfsindustrie beklagen. Die Kritik ist nicht von der Hand zu weisen – und wird dort richtig interessant, wo eine Mitarbeiterin der palästinensischen Organisation Aid Watch auf die zunehmende Verschiebung von langfristiger Zusammenarbeit hin zu kurzfristiger finanzieller Hilfe hinweist. Damit, so ihre Beobachtung, würden wirtschaftliche und politische Fragen zunehmend entkoppelt. Die Mitsprache der lokalen Zivilgesellschaft würde folglich massiv erschwert und die herrschenden politischen Verhältnisse faktisch zementiert.

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – war da nicht was? Wir erinnern uns: In der letzten ECO-Sendung zum selben Thema mahnte uns Moderator Lipp wiederholt, der einzig sinnvolle Entwicklungsansatz führe über privatwirtschaftliche Investitionen und freie Märkte. Politische und gesellschaftliche Ansätze jeglicher Art hingegen wurden als ‚Gutmenschentum‘ diskreditiert. Wie die palästinensischen Beobachter machte aber auch Bundesrat Burkhalter in dieser Sendung klar, dass sich in der Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftliche nicht einfach so von politischen und gesellschaftlichen Fragen trennen lassen, und dass ein breiter Ansatz nicht automatisch eine ‚Verzettelung‘ bedeutet. Dass der Magistrat ausgerechnet den Istanbuler Gezi-Park als Ort für das Interview wählte, war daher kaum Zufall. Das Signal jedenfalls nehmen wir gerne zu Kenntnis, steht es doch etwas im Widerspruch zum derzeitigen Bestreben des Bundesrats, die kurzfristige humanitäre Hilfe zu Lasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit auszubauen.

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