Ist weniger EZA wirklich mehr EZA? Das Budget-Buebetrickli des Bundes

Bernd Steimann, 16. März 2015

Es ist Playoff-Zeit in der Schweiz. Mit harten Bandagen ringen bärtige Männer auf Schlittschuhen um Tore und Skorerpunkte – und der Bund mischt kräftig mit, zumindest auf der rhetorischen Ebene.

Gemäss einer Meldung der „Neuen Luzerner Zeitung“ (NLZ, nicht online verfügbar) will der Bund die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) von 2016 bis 2019 um rund 90 Millionen Franken kürzen. Grund dafür ist die Schuldenbremse, welche bei einer angespannten Finanzlage automatisch zur Anwendung kommt und den Bund dazu zwingt, allfällige Defizite zu bereinigen. Dennoch befremdet die Aussage des Finanzdepartements zum jetzigen Zeitpunkt. Das Parlament hat gerade erst letzten November über eine Umverteilung von der EZA hin zur Landwirtschaft beraten – mit dem Ergebnis, der EZA nichts wegzunehmen, aber das Agrarbudget trotzdem um rund 100 Mio. Franken aufzustocken.

Noch schwerer aber wiegt ein Grundsatzentscheid, den National- und Ständerat bereits 2012 gefällt haben, nämlich den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2015 sukzessive auf 0.5% anzuheben. Damit wäre die Schweiz wenigstens teilweise einer bereits früher im Rahmen der OECD gemachten Zusage nachgekommen, den EZA-Anteil mittelfristig auf 0.7% des BIP zu steigern.

Wäre – hätte der Bundesrat nicht im letzten Jahr seine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung dem EU-System angepasst. Das führte nämlich zu einer absoluten Anhebung des BIP in absoluten Zahlen. In der Folge sank der EZA-Anteil am BIP wieder deutlich, und das für dieses Jahr angestrebte 0.5%-Ziel entschwand in weiter Ferne. Damit wird die Schweiz auf absehbare Zeit weiterhin klar unter der 0.7%-Linie verharren, weit hinter den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und Luxemburg, welche in dieser Kategorie nach wie vor massgebend sind.

© Global Issues

Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP (2014) © globalissues.org

 

Hier nun kommt das Playoff ins Spiel: Gemäss dem Tages-Anzeiger bedient sich der Bund nämlich eines „Buebetricklis“, um das 0.5%-Ziel zumindest auf dem Papier nicht aus den Augen zu verlieren. Parallel zu den Abstrichen bei der EZA will er das Asylwesen um rund 150 Mio. Franken aufstocken, um der wachsenden Anzahl von Asylgesuchen Herr zu werden. Und weil der Bund das Asylwesen grosszügig der öffentlichen Entwicklungshilfe zurechnet, soll die Schweizer EZA am Schluss gar besser dastehen als zuvor. Weniger ist mehr – oder so ähnlich.

Zu hoffen bleibt, dass die Budgetsuppe einmal mehr weniger heiss gegessen wird als angerichtet. Doch es ist Wahljahr in der Schweiz, und bis zum Herbst werden zweifelsohne noch weitere Argumente auf den Tisch kommen, weshalb die Schweiz ausgerechnet für ihre Solidarität mit dem globalen Süden kein Geld mehr haben soll. Wir bleiben dran.

Bernd Steimann
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