gfs-Umfrage: Paradoxes zu Ecopop

Bernd Steimann, 20. November 2014

Wie zu erwarten war, wird die Ecopop-Abstimmung doch noch zur Zitterpartie. Laut der gestern veröffentlichten gfs-Umfrage wollen derzeit 25% der Befragten sicher für die Vorlage stimmen, weitere 14% sind eher dafür. Das macht zusammen knapp 40% und bedeutet eine Zunahme um 4% gegenüber der letzten Umfrage.

Nun fehlen natürlich noch immer gut 10%, um eine Mehrheit zu gewinnen – doch das Muster erinnert unangenehm an die Masseneinwanderungs- und die Minarett-Initiative. Auch damals gab es vor dem Abstimmungswochenende auf einmal wieder einen Aufwärtstrend, und schliesslich reüssierten beide Vorlagen entgegen aller Erwartungen.

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Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Immer weniger Leute können der Idee, rund 200 Mio. Franken pro Jahr für die Familienplanung zu reservieren, etwas abgewinnen. Laut gfs-Studie erfährt dieses Anliegen der Initianten am wenigsten Unterstützung; momentan sind es gerade noch 32%, also rund neun Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage.

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Das zeigt erstens, dass Ecopop in erster Linie eine Zuwanderungs- und keine Umweltschutzvorlage ist, denn die abenteuerlich konstruierte Verknüpfung von vermeintlichem Umweltschutz in der Schweiz und in Entwicklungsländern können nur wenige Leute nachvollziehen.

Zweitens zeigt sich, dass die Argumente der Entwicklungsorganisationen, welche sich in dieser Sache stark engagieren, gehört und verstanden werden. Das freut uns natürlich, denn es bestätigt auch die Ergebnisse einer früheren Umfrage, bei welcher die Bevölkerung den Hilfswerken grosse Kompetenz und Legitimität zu dem Thema zugestand. Allerdings ist das nur ein schwacher Trost, denn mit der Familienplanung wird diese Abstimmung offensichtlich nicht entschieden.

Das Paradox der Pauschalbesteuerung

Interessant ist die gfs-Umfrage aber auch, weil sie gleichzeitig zum aktuellen Stand der Pauschalbesteuerungs-Initiative Auskunft gibt. Im Gegensatz zu Ecopop zeichnet sich hier ein Nein ab, der Abwärtstrend ist unverkennbar. Rein theoretisch wäre es also möglich, dass das Stimmvolk am 30. November Ecopop bejaht, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aber ablehnt.

Würde es sich bei Ecopop wirklich um eine Umweltschutz-Vorlage handeln, käme es damit zur paradoxen Situation, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Zuwanderung aus dem Ausland massiv beschränken, gleichzeitig aber reiche, pauschalbesteuerte Ausländer nicht behelligen wollen. Also genau jene Leute, deren grosse Mehrheit überdurchschnittlich viel Boden und andere Ressourcen beansprucht, nicht selten in grossen Villen wohnt und mit mindestens zwei Autos unterwegs ist.

Spätestens jetzt also sollte auch den Initianten klar werden, dass der grosse Zuspruch zu Ecopop nicht von der Sorge um die Umwelt getrieben ist und mit einer Drosselung des Wachstums nur wenig zu tun hat. Denn wer die Zuwanderer zwar kontingentieren will, aber trotzdem um ihre Steuermillionen buhlt, sorgt sich eigentlich nicht um massloses Wachstum – sondern möchte weitere Wohlstandgewinne einfach nicht mehr mit so vielen Menschen teilen müssen.

Bernd Steimann
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1 Kommentare zu «gfs-Umfrage: Paradoxes zu Ecopop»

  1. alec gagneux

    20. November 2014 um 16:59

    ich setze mich seit jahren für ein JA zur abschaffung der pauschalbesteuerung ein und stimme JA zu ecopop. paradox ist es, dass z.b. der SEK eine klare empfehlung abgibt bezüglich ecopop – aber stimmfreigabe zur pauschalsteuer beschlossen hat. die geschichte wiederholt sich: der sek hat bezüglich minaretten 2009 auch massiv mobilisiert und die kreigsmaterialExport-Initiative ignoriert.
    geld regiert die pseudo-ethischen organisationen: sie nehmen es auch an, wenn blut dran klebt!
    http://www.fairch.com/agieren-sie-mit/pro-menuhin/

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