Geld für die Strassen – auf wessen Kosten?

Bernd Steimann, 23. Mai 2016
Geld für die Strassen – auf wessen Kosten?

„Mir liegt die Natur am Herzen“, betonte der ehemalige Rennfahrer Marc Surer kürzlich, als er dem Tages-Anzeiger anlässlich einer ‚Blueschtfahrt‘ im 340 PS-Sportwagen seine Unterstützung für die sogenannte ‚Milchkuh‘-Initiative erklärte. „Es gibt für die Umwelt nichts Sinnloseres als ein Auto, das im Verkehr steht und dabei Abgase rausbläst. Das Auto muss fliessen!”

Damit der motorisierte Individualverkehr weiterhin fliesst, fordert die Initiative, hinter der die Schweizer Autolobby steht und die offiziell den beschönigenden Titel ‘Für eine faire Verkehrsfinanzierung’ trägt, mehr Geld für die Strassen. Konkret sollen in Zukunft sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr (Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und Nationalstrassenabgabe) diesem wieder zugutekommen, damit sich alternde Rennfahrer wie Marc Surer nicht mehr über täglichen Stau in den Agglomerationen aufzuregen brauchen.

Mit Fairness hat die Initiative allerdings herzlich wenig zu tun. Gerade erst sprach sich das Stimmvolk für den milliardenschweren Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard aus – nachdem es sich hatte weismachen lassen, dass das Geld im Berg besser investiert sei als in den überlasteten Agglomerationen. Kaum drei Monate später soll der motorisierte Individualverkehr, der schon heute den grössten Teil der verursachten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzt, bereits wieder mit 1.5 Milliarden Franken belohnt werden – pro Jahr. Wo das Geld eingespart werden soll, ist den Initianten egal, das sei Sache des Bundes, sagen sie.

Uns ist das nicht egal. Denn laut Berechnungen des Bundes hätte dieser regelrechte Raubzug auf die Bundeskasse massive Einsparungen in verschiedensten Politikbereichen zur Folge – darunter Bildung und Forschung, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Tabelle).

Mehr zur Initiative beim Eidgenössischen Finanzdepartement, EFD

Der Entwicklungszusammenarbeit würden damit jedes Jahr weitere wertvolle Mittel entzogen, sowohl für langfristige Projektarbeit wie auch für Hilfe in Notsituationen. Und dies, nachdem bereits Ende 2015 über 100 Millionen weggespart wurden und in der laufenden Debatte zum neuen Entwicklungsbudget um jeden einzelnen Franken gerungen werden muss. Zudem widerspräche das Mästen der bereits heute gut gefüllten Strassenkasse den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Bundes diametral. Die grünen Ampeln der Abstimmungsplakate, auf denen zuoberst ein Velo prangt, sind denn auch mehr als irreführend.

Darum, Herr Surer: Ein Auto, das im Verkehr steht und dabei Abgase rausbläst, ist tatsächlich sinnlos für die Umwelt. Versuchen Sie’s doch einfach mal mit Motor abstellen.

Bernd Steimann
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