Ein klima- und entwicklungspolitisches JA zum neuen Energiegesetz

Geert van Dok, 03. Mai 2017

Am 21. Mai kommt das neue Energiegesetz als erstes Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Es enthält drei Stossrichtungen: die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den schrittweisen und geordneten Atomausstieg. Helvetas unterstützt diese Stossrichtung und empfiehlt ein JA zur Vorlage.

Das Energiegesetz stützt sich unter anderem auf verursachergerechte Ansätze. Es stellt einen guten Kompromiss dar zwischen einer besseren und sicheren Schweizer Energieversorgung und einem verstärkten Natur- und Klimaschutz. Dabei auf erneuerbare Energien zu setzen, entspricht dem „Klima-Übereinkommen von Paris“, das eine drastische Reduktion der CO2-Emissionen verlangt. Die Schweiz hat ihr diesbezügliches Engagement durch den Beitritt zur „High Ambition Coalition“ von über hundert Staaten, die sich für die 1,5-Grad-Obergrenze bei der Klimaerwärmung einsetzen, zum Ausdruck gebracht. Das Energiegesetz steht auch im Zeichen der UNO-„Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Die Schweiz hat sich zur innen- und aussenpolitischen Umsetzung beider Abkommen verpflichtet.

Nationalrat und Ständerat folgten in der Herbstsession 2016 weitgehend der Vorlage des Bundesrats. Ihre generelle Stossrichtung war für die Mehrheit unbestritten. Mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) resp. 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) sagte das Parlament Ja zum neuen Gesetz. Nach der parlamentarischen Niederlage ergriffen rechtsbürgerliche Kreise das Referendum und begründeten dies in erster Linie mit den angeblich anfallenden Kosten von 3‘200 CHF pro Haushalt und Jahr – eine Berechnung, die jeglicher seriösen Grundlage entbehrt. Bundesrat und Bundesamt für Energie halten dieser Behauptung denn auch die effektiven Kosten des Energiegesetzes von 40 CHF pro Haushalt und Jahr entgegen. Über die klimapolitische Relevanz der Vorlage schweigen sich die Gegner des Energiegesetzes weitgehend aus.

Die Zustimmung zum Energiegesetz ist aus entwicklungspolitischer Perspektive von doppelter Bedeutung: Ausgehend von ihren langjährigen Erfahrungen spricht sich Helvetas klar für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien und für eine rasche und systematische Reduktion von Treibhausgasemissionen auch im Inland aus. Seit Jahren engagiert sie sich im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit gegen die Klimaerwärmung und für Anpassungen in ihren Projektländern, welche insbesondere der Situation der armen und benachteiligten Bevölkerung gerecht werden. Diese Menschen sind täglich mit den oft katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und verfügen aufgrund ihrer Armut nicht über die Ressourcen und Widerstandskraft, solchen Bedrohungen zu begegnen.

Parallel zu diesem direkten Engagement beteiligt sich Helvetas an internationalen klimapolitischen Diskussionen und steht in regelmässigem Austausch mit der Schweizer Delegation an den Klima-Konferenzen. Es besteht weitgehend Konsens, dass gerade in der Klimapolitik eine Unterscheidung von internationalen und nationalen Massnahmen nicht zielführend ist: Die nationale Verpflichtung zur Minderung der CO2-Emissionen ist direkt verknüpft mit den klimabedingten Auswirkungen im Süden. Eine ehrgeizige „Pro-poor“-Klimapolitik tut daher not. Diese beginnt für jedes Land mit einer konsequenten Reduktion der eigenen Emissionen, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Das neue Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Als Industrieland mit hohen Emissionen trägt die Schweiz in besonderem Masse internationale Verantwortung. Gut 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Schweiz entstehen bei der Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe. Klima- und Energiepolitik sind daher eng miteinander verzahnt. Energieeffizienz und erneuerbare Energien leisten einen wichtigen Beitrag an die CO2-Reduktion. Wer das Energiegesetz ablehnt, sperrt sich gegen zentrale Forderungen einer nachhaltigen Entwicklung aus und redet einer überholten, auf fossile Energieträger und Atomkraft ausgerichteten Politik das Wort.

Im Interesse einer nachhaltigen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik und im Interesse armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern spricht sich Helvetas für die Energiestrategie 2050 und die Annahme des Energiegesetzes aus.

Geert van Dok
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