Die Sache mit der Moral

Bernd Steimann, 24. November 2014
Die Sache mit der Moral

Ein weit verbreitetes rhetorisches Stilmittel ist die Kunst der Repetition: Man wiederholt ein Argument so lange und nachdrücklich, bis es die Gegenseite nicht mehr aus dem Kopf bringt und irgendwann daran zu glauben beginnt. So geschieht es vor jedem Urnengang, und so machen es die geübten Strategen beider Seiten auch jetzt wieder vor der Ecopop-Abstimmung.

Kürzlich räumte „10 vor 10“ der verdienten Frauenrechtlerin und Sozialdemokratin Anne-Marie Rey reichlich Platz ein, um zu erläutern, warum die Schweiz 10% ihres Entwicklungsbudgets in die freiwillige Familienplanung investieren solle. Wie andere InitiantInnen wiederholte auch sie bei dieser Gelegenheit einmal mehr, was mittlerweile fast alle wissen: Freiwillige Familienplanung ist ein anerkanntes Menschenrecht, das in vielen Ländern nach wie vor nicht gewährleistet ist. Darum, so Rey, fühle sie sich „moralisch verpflichtet“, auch den SP-Frauen zu erklären, weshalb die Schweiz eine solche Zweckbindung in die Verfassung schreiben müsse.

Wo immer die Rede auf den zweiten Teil der Initiative kommt – es dauert nicht lange, und die Initianten greifen zur Moralkeule und dem Menschenrechts-Argument. Das ist taktisch natürlich geschickt, denn wer (ausser Ueli Maurer) ist schon gegen Menschenrechte. Und „moralische Verpflichtung“ tönt halt einfach gut.

© humanrightslogo.org

Das Logo der Menschenrechte

Bloss: Die Sache mit der Moral hat einen Haken. Denn (und hier greife auch ich auf den repetitiven Imperativ zurück) wie an dieser Stelle bereits einmal dargelegt wurde, umfasst die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 30 Artikel und mehrere Dutzend Rechte, von denen nur wenige für die ärmsten Menschen dieser Erde gewährleistet sind. Wäre es den Initianten also wirklich ernst mit den Menschenrechten, so würden sie sich auch an den Grundsatz ihrer Unteilbarkeit erinnern, der da lautet: Menschenrechte sind unteilbar und können stets nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden.

Darum kann es keine Menschenrechte erster und zweiter Klasse geben. Und darum kann es auch nicht angehen, dass ein einziges Menschenrecht – so wichtig es ist – im Rahmen eines staatlichen Entwicklungsprogramms weit überproportional alimentiert wird. Schon heute investiert der Bund rund 70 Mio. Franken pro Jahr in die sexuelle und reproduktive Gesundheit, Tendenz steigend. Das ist weit mehr, als für viele andere Menschenrechte ausgegeben wird, um deren Erfüllung es oft ebenso schlecht oder noch viel schlechter bestellt ist.

Das soll kein Plädoyer für das Giesskannenprinzip sein – auch die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit kann und soll nicht alles tun. Doch so überzeugend es tönen mag, wenn sich die Initianten auf ihre „moralische Verpflichtung“ gegenüber dem Menschenrecht auf Familienplanung berufen: letztlich spielen sie dieses eine Recht einfach rhetorisch gegen andere aus. Mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz hat das wenig zu tun. Mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz hat das wenig zu tun. Mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz hat das wenig zu tun. Mit einem…

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2 Kommentare zu «Die Sache mit der Moral»

  1. Ich bin einverstanden: der Familienplanungsansatz in der Initiative ist eine Missgeburt. Und die Initianten können sich bei der Priorisierung der Menschenrechte geirrt haben. Helvetas jedenfalls ist nicht verpflichtet, sich für ein Verhütungsprojekt zu engagieren – würde es aber, wenn es soweit kommt, zweifellos trotzdem tun. Aber es ist ein Nebenschauplatz, die Initiative hat einen innenpolitischen Fokus. Sie fühlen sich aufgrund einer unterschiedlichen Gewichtung auf einem Nebenschauplatz nun zuständig, eine Empfehlung in einem innenpolitischen Thema abzugeben? Lesen Sie mal Ihre Zweckartikel. In der Zwischenzeit kündige ich meinen Dauerauftrag.

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    • Lieber Herr Raaflaub – die Initiative hat nun einmal diesen zweiten Teil, und als Entwicklungsorganisation fühlen wir uns durchaus legitimiert, dazu etwas zu sagen. Nur weil die Medien auf den ersten, innenpolitischen Teil fokussieren heisst das noch lange nicht, dass man sich zum zweiten Teil nicht äussern darf. Schliesslich geht es um eine Verfassungsänderung, und das scheint uns prinzipiell kein „Nebenschauplatz“.

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