Die historische Klimaschuld der Schweiz

Rupa Mukerji, 02. Dezember 2015
Die historische Klimaschuld der Schweiz

Die Stadt Paris, wo eben noch heimtückische Terroristen die liberale und offene Gesellschaft attackierten, könnte mit der kommenden Klimakonferenz zum Symbol für einen internationalen Aufbruch werden: Weg von Tatenlosigkeit und gegenseitigen Schuldzuweisungen hin zu einer gemeinsamen Strategie, um die Welt vor einer Katastrophe zu retten, die uns alle bedroht.

Die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig: Die Welt ist heute um 0,85° C wärmer als in der vorindustriellen Zeit. Die Folgen – Dürre- und Flutkatastrophen ebenso wie die Abschmelzung von Gletschern – sind nicht mehr zu übersehen. In einem politischen Kompromiss hat sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Erwärmung auf 2° C zu begrenzen. Doch auch dieses Minimalziel ist in Gefahr. Deshalb müssen wir den Ausstoss von Klimagasen überall auf der Welt und in allen Bereichen drastisch reduzieren, um die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut nicht zu gefährden.

Die Signale dazu sind widersprüchlich. Seit der letzten Klimakonferenz in Lima haben 131 Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne vorgelegt. Nachdem die wissenschaftlichen Erkenntnisse jahrzehntelang ignoriert oder geleugnet wurden, sind diese freiwilligen Versprechen ein grosser Schritt nach vorn und ein hoffnungsvolles Signal für Paris. Allerdings – und das ist die negative Botschaft – decken sie nur die Hälfte der notwendigen Einsparungen ab. Mit ihnen lässt sich die globale Klimaerwärmung auf bestenfalls 3° C begrenzen. Das heisst: Noch heftigere Stürme. Noch schneller abschmelzende Gletscher. Noch mehr Küstenstriche, die versinken. Die zugesagten Massnahmen, die erst ab 2020 zum Tragen kommen, müssen deshalb verschärft werden. Darüber hinaus braucht es Sofortmassnahmen,  die alle fünf Jahre auf ihre Wirkung geprüft und notfalls angepasst werden.

Die entscheidende und auch in Vorfeld von Paris hart diskutierte Frage ist, wie eine faire Aufteilung der Klimaschutzbemühungen aussehen würde. Eine Antwort darauf gibt das „Referenzprojekt für Klimagerechtigkeit“. Es berücksichtigt die historische Klimaschuld der Industrieländer, die ihren Wohlstand ohne Rücksicht auf den Ausstoss von Treibhausgasen erarbeiten konnten, und das berechtigte Bedürfnis der ärmsten Länder nach einer angemessenen Entwicklung gleichermassen.

Klimagerechtigkeit heisst, dass die Industrieländer ihren Hunger nach fossilen Energieträgern weit mehr eindämmen müssen als Entwicklungsländer.  Das Referenzprojekt zeigt auch, wo bei den Klimaschutz-Zusagen die grossen Lücken liegen. Russland hat überhaupt keine Zusage gemacht. Die beabsichtigten Beiträge der Vereinigten Staaten und der EU decken nur gerade einen Fünftel ihrer gerechten Schuld ab. Entwicklungs- und Übergangsländer wie Kenia, Indonesien, China oder Indien hingegen haben Zusagen gemacht, die über ihre Klimaschuld hinausgehen.

Eine weitere Frage ist die der Kosten. Um das 2° C-Ziel zu erreichen, müssen bis 2035 allein für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen 880 Milliarden US-Dollar investiert werden. Das ist nur nur unwesentlich mehr als die weltweiten Subventionen für fossile Energieträger (775 Milliarden US-Dollar), die abgeschafft gehören.

Was aber ist die Position und die Haltung der Schweiz. Die Schweiz hat zwar als erstes Land ihre Klimaschutz-Zusagen vorgelegt, doch diese bleiben weit hinter dem zurück, was sie gerechterweise leisten müsste. Wie andere westliche Industriestaaten will die Schweiz nur 20% dessen leisten, was ihr gerechter Anteil wäre. Hinzu kommt, dass sie ihr Reduktionsziel nur zur Hälfte mit Massnahmen im Inland erreichen will. Die Schweiz wird eine Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern suchen müssen, deren Klimaschutz-Zusagen über dem liegen, was sie gerechterweise leisten müssten. Damit beide Seiten profitieren, muss die Schweiz in bedeutendem Umfang Technologietransfers und finanzielle Unterstützung leisten. Als wohlhabendes Land muss sie sich aber auch im Inland zu mehr Klimaschutz und zu einer fortschrittlichen Klimapolitik verpflichten.

Im Jahr 2008 hatte die Schweiz mit ihrem Vorstoss für eine weltweite CO2-Steuer für fossile Energieträger viel Anerkennung gefunden. Diesen Vorschlag sollte die Schweiz jetzt wiederbeleben. Der Zeitpunkt ist günstig: weil die Preise für Erdöl so tief sind wie seit vielen Jahren nicht mehr, würde eine Steuer niemandem wehtun. In Paris kann die Staatengemeinschaft positive Klimageschichte schreiben. Und die Schweiz sollte die Chance wahrnehmen, diese Erfolgsgeschichte aktiv zu mit zu gestalten.

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