„Die Geschichte wird uns Recht geben“

Redaktion, 09. August 2017

Maina Kiai plädiert für eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität zwischen den Organisationen und streitbare Bürgerinnen und Bürger. Der Kenianer war bis April 2017 Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der UNO. Im Interview erklärt er, warum er den Kampf um Demokratie und Menschenrechte niemals aufgeben wird.

Interview: Christine Meissler

Die Zivilgesellschaft ist mehr denn je unter Druck – wo sehen Sie die grössten Herausforderungen, ihre Spielräume zu erhalten?

Wir müssen verhindern, dass nicht mehr und mehr öffentlicher Raum verloren geht – Raum, der dringend notwendig ist, damit die Menschen aktiv an Demokratie teilhaben können. Regierungen versuchen, Bürgerbeteiligung zu beschneiden und die eigene Macht zu festigen. Gleichzeitig sind die einfachen Leute heute viel besser informiert als früher. Sie durchschauen solche Manöver und werden dabei immer wütender. Sie brauchen ein Ventil. Schliesst man diese Ventile – und ebendas tun mehr und mehr Regierungen heute – ist das für niemanden gut. Es ist, wie wenn man den Deckel eines Dampfkochtopfs bei steigender Hitze versiegelt. Früher oder später kommt es zum Knall.

Sie sind selbst Aktivist – welche Art von Unterstützung braucht Zivilgesellschaft am meisten?

Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen dürfen nicht nachgeben. Sie müssen weiterhin die Verantwortlichen begleiten und kontrollieren, dokumentieren, was vor sich geht, und sich zu Wort melden. Wichtig ist auch, dass die Solidarität wächst – und zwar im Land, in der Region sowie international –, und das auch über Themengebiete hinweg. Ein Beispiel: Wenn Nichtregierungsorganisationen, die zu Menschenrechten arbeiten, von der Regierung verfolgt werden, dann müssen sich auch die entwicklungspolitischen NGOs hierzu zu Wort melden. Das ist unbedingt nötig, denn letztlich geht es um grundlegende, allgemeine Rechte, nämlich ganz konkret darum, dass Gruppen das Recht haben, sich frei zu organisieren.

© Sombath Initiative

Welche Aufgabe hat Ihrer Ansicht nach die internationale Gemeinschaft?

Die internationale Gemeinschaft – das heisst, jener Teil, der dafür eintritt, dass sich die Menschen aktiv an Demokratie beteiligen – muss vor allem selbstbewusster auftreten und sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Diese Werte müssen genauso wichtig sein wie andere strategische Interessen der jeweiligen Nationen. Es geht nicht an, dass man sich entschuldigen muss, nur weil man demokratische Werte fördert. In aller Welt will der grösste Teil der Menschen Demokratie, Freiheit und den Wohlstand, der damit einhergeht. Für diese Menschen sind bestimmte Länder Vorbilder – und ebendiese Länder müssen alles tun, damit sie diesen Erwartungen auch gerecht werden.

Wer sollte und kann sich noch einbringen?

Unternehmen zum Beispiel – denn es ist ja in ihrem Interesse, ihren Geschäften in einer Gesellschaft nachgehen zu können, die offen, transparent und frei ist und in der Recht und Gesetz gelten. Sieht man sich an, welche Länder auf den ersten 50 Plätzen der weltweit besten Wirtschaftsstandorte liegen, dann sind das ganz überwiegend jene, die sich auch auf der Liste der 50 Länder wiederfinden, in denen die Menschen die grösste Freiheit genießen. Warum das so ist, ist nicht schwer zu verstehen: Länder mit einer lebendigen Zivilgesellschaft sind auch für die Geschäftswelt gut. Entsprechend müssen die Unternehmen mehr tun und sich stärker für die Zivilgesellschaft einsetzen.

Welche Rolle spielt die finanzielle Förderung?

Wir leben in einer neuen Zeit, die Spielregeln haben sich geändert – und entsprechend müssen sich auch die Standards der Geldgeber für Demokratieförderung und Menschenrechte ändern. Wirkungsorientierte Projektförderung mit messbaren Indikatoren und dreijährige Strategiepläne haben sicher hier und dort eine Berechtigung. Derzeit ist es jedoch wichtiger, flexibel handeln zu können. Aktivistinnen und Aktivisten benötigen eine Grundfinanzierung, müssen das Recht haben, ihre Programme den Umständen anzupassen, und sie sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Aktivistinnen und Aktivisten brauchen die Freiheit, Aktivisten und nicht Technokraten zu sein.

Was – wenn überhaupt – kann denn der Einzelne tun?

Am besten ist es, wenn alle sich engagieren, das heisst, wenn jede und jeder ihre oder seine Rechte aktiv nutzt: Nehmen Sie an einer Demonstration teil, gründen Sie einen Verein oder werden Sie Mitglied einer Gewerkschaft! Mit Rechten verhält es sich wie mit Muskeln, nutzt man sie nicht, werden sie abgebaut. Trotz allem, was wir heute erleben, sind viele Menschen erschreckend passiv. Nicht selten entdecken Menschen erst dann den Wert ihrer Menschenrechte, wenn man sie ihnen nimmt. Dann aber ist es zu spät.

Haben Sie jemals daran gedacht, aufzugeben und das Handtuch zu werfen?

Nein. Das, was ich tue, habe ich mein Leben lang getan – und ich werde es weiter tun, auch nach dem Ende meines Mandats. All jenen von uns, die die Demokratie verteidigen, wird die Geschichte Recht geben. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was uns heute nicht gelingt, morgen gelingen wird. Damit das so ist, müssen wir jedoch stets die Fundamente schaffen für den Wandel. Tun wir das nicht, werden kommende Generationen in Unfreiheit leben. Menschen sterben – Bewegungen und Ideen aber leben weiter.

Christine Meissler ist Referentin Schutz der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt. Das Interview entstand im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Aus dem Englischen von Bernd Herrmann. (Lizenziert unter CC BY-NC-SA)

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