Der Nationalrat zeigt sich solidarisch

Geert van Dok, 15. März 2017

Der Nationalrat hat am 15. März das neue Geldspielgesetz fertig beraten. Umstritten war dabei unter anderem die Verwendung der Erträge aus Lotterien und Wettspielen im Rahmen der gemeinnützigen Zweckbestimmung. Kantone können heute nach eigenem Ermessen darüber befinden, wie sie die Lotteriefondsgelder verwenden, und sprechen dabei in einem kleinen Ausmass auch Beiträge an Projekte von Hilfswerken für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Der Bundesrat will diese Nutzung für internationale Projekte untersagen: Artikel 124 Absatz 5 des Gesetzesentwurfs besagt: „Die Kantone können einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden.“ In seiner Botschaft hält der Bundesrat unmissverständlich fest, das Geld solle in der Schweiz bleiben. Nachdem der Ständerat dieser Bestimmung in der Sommersession 2016 diskussionslos zugestimmt hatte, beschloss der Nationalrat auf Antrag seiner Rechtskommission mit 107:82 Stimmen, den Artikel 124.5 um „interkantonale und nationale sowie internationale gemeinnützige Zwecke“ zu erweitern – gegen die Stimmen der SVP und Teile der FDP. Vom Ständerat darf nun erwartet werden, dass er bei der Behandlung der Differenzen in der Sommersession auf diese Bestimmung des Nationalrats einschwenkt.

Geht es also nach dem Nationalrat, können die einzelnen Kantone ihre bisherige Praxis der Solidarität mit armuts-, konflikt- und katastrophenbetroffenen Menschen in Entwicklungsländern weiterführen. Gleichzeitig anerkennt er die heutige föderalistische Praxis. Helvetas begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich und fordert den Ständerat auf, sich dem Nationalrat im Sommer anzuschliessen.

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