Der Blick in die Kristallkugel

Bernd Steimann, 28. Dezember 2014
Der Blick in die Kristallkugel

Ende Dezember – höchste Zeit, die letzten 12 Monate kurz zu resümieren und einen Blick in die entwicklungspolitische Kristallkugel zu werfen. Was die Schweiz betrifft, war 2014 ja kein allzu schlechtes Jahr. Bereits ab Februar hat die Ecopop-Initiative der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu unerwartet viel medialer Aufmerksamkeit verholfen. Hätten die Initianten nicht mehr Geld für die Familienplanung gefordert, hätten es unsere Themen kaum so oft auf die Kommentar-, Meinungs- und Hintergrundseiten aller wichtigen Medien geschafft. Und das überdeutliche Resultat vom 30. November war nicht zuletzt auch ein klares Vertrauensvotum für die Schweizer EZA.

Ende Jahr dann wurde dieses Vertrauen auch im Parlament nochmals auf die Probe gestellt, als die Finanzkommission des Nationalrats der EZA 100 Millionen Franken abzwacken und der Schweizer Landwirtschaft zuführen wollte. Auch dieses Ansinnen wurde klar und deutlich verworfen, erfreulicherweise mit zahlreichen Stimmen von Mitte-Rechts und aus Bauernkreisen (welche ihren millionenschweren Zustupf schliesslich auch so erhalten haben).

Es steht also nicht so schlecht um den Rückhalt der EZA und die allgemeine Solidarität in der Schweiz. Das stimmt uns eigentlich zuversichtlich für die Dinge, die da kommen. Und das sind ein paar: Da wäre einmal die unsägliche Idee der SVP, mittels Volksinitiative die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beenden – ein weiterer Frontalangriff auf die humanitäre Tradition der Schweiz und auf gesellschaftliche Grundwerte, welche nicht nur die Begüterten, sondern auch die Schwachen und Benachteiligten schützen. Weiter gibt es die angedrohte „Entwicklungshilfe-Initiative“, lanciert von findigen Köpfen aus SVP und EDU, welche die Hilfe der Schweiz an alle möglichen Kondition knüpfen und sie damit faktisch halbieren wollen.

Doch die Zeichen stehen nicht nur auf Sturm. Im September 2015 wird sich die Weltgemeinschaft in New York aller Voraussicht nach auf neue globale Entwicklungsziele einigen. Ziele, die weitaus ambitionierter sein werden als die anno 2000 postulierten „Millennium Development Goals“, da sie auch reiche Länder wie die Schweiz in die Verantwortung nehmen, sei es in der Energie-, Finanz- oder Handelspolitik. Auf dem Papier zumindest ist es der offiziellen Schweiz bislang ernst mit der Umsetzung solcher Ziele. Viel wird jedoch davon abhängen, ob dazu eine breite Debatte entstehen wird, an welcher sich nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ aus EZA-Kreisen, sondern auch VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik, aus der Wissenschaft sowie von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen beteiligen. Die laufende Erarbeitung der neuen Nachhaltigkeits-Strategie des Bundes ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Zu befürchten steht einzig, dass die Schweizer Politik im Herbst 2015 wieder hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein wird. Mitte Oktober stehen eidgenössische Wahlen an, und die Umsetzung globaler Entwicklungsziele – so richtungsweisend und breit verankert sie auch sein mögen – wird nach dem 18. Oktober 2015 kaum zu den obersten Prioritäten der neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Parlaments gehören. Je nach Zusammensetzung der beiden Kammern werden wir es dann vielmehr wieder mit neuen Kürzungsanträgen zu tun haben. Uns bleibt also nichts anderes übrig: Wir bleiben dran!

Bernd Steimann
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