Das Gotthard-Szenario, oder: Mit Tunnelblick das Budget kürzen

Bernd Steimann, 24. November 2015

Wussten Sie, was der Neat-Tunnel und die Sustainable Development Goals (SDG) gemeinsam haben? Beide wurden mit viel Aufwand und unter enormen Kosten fertig- und dann gleich wieder kaltgestellt. Zumindest steht das angesichts der aktuellen politischen Diskussion in der Schweiz zu befürchten. Dem Neat-Tunnel droht der logistische Todesstoss im Februar, wenn wir über einen zweiten Strassentunnel abstimmen werden. Der Entwicklungszusammenarbeit soll es schon vorher an den Kragen gehen. Denn inzwischen hat auch die Finanzkommission des Nationalrats die Kürzungsanträge des Bundesrats für das kommende Jahr beraten und einen Kahlschlag von 115 Millionen Franken in der Entwicklungszusammenarbeit gutgeheissen. Damit liegt der Ball nun beim Parlament. Angesichts der neuen Zusammensetzung des Nationalrats verheisst das zwar nichts Gutes, aber auch so gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Denn die angedrohte Kürzung widerspricht so ziemlich allem, was der Bund in den letzten Jahren und Monaten zum Thema Entwicklungszusammenarbeit gesagt und getan hat. So stieg die Schweiz schon 2012 und mit viel Ehrgeiz in die Debatte zu einer neuen globalen Entwicklungsagenda ein. Um in den entscheidenden UN-Gremien möglichst viel Wirkung zu erzielen, setzte der Bundesrat gar einen Sonderbotschafter ein. Dieser hielt in der Folge zahlreiche Konsultationen mit allen möglichen Interessensgruppen ab, feilte an einer ausgewogenen Schweizer Position und verhandelte schliesslich monatelang an internationalen Konferenzen. Zusätzlich finanzierte der Bund weitere Lobbyisten in New York, auf dass die Handschrift der Schweiz im neuen Zielkatalog deutlich sichtbar werde. Mit Erfolg. Als die SDG letzten September in New York verabschiedet wurden, feierte sie das Aussendepartement als „historische Übereinkunft“. Stolz erklärte der Sonderbotschafter, dass die Schweiz mindestens vier der 17 Ziele massgeblich beeinflusst habe. Und das EDA gelobte, dass die Schweiz am Ziel festhalte, bis 2015 0.5% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. „Gleichzeitig anerkennt sie weiterhin das UNO-Ziel von 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit.” Denn das Wichtigste sei, so Bundespräsidentin Sommaruga am SDG-Gipfel in New York, dass die Agenda nun auch wirklich umgesetzt werde.

Das war einmal. Mit der drohenden Kürzung von 115 Millionen Franken würde sich die Schweiz noch weiter vom 0.5%-Ziel entfernen, als sie es ohnehin schon ist. Und das 0.7%-Mantra wiederholt der Bundesrat seit Jahrzehnten, ohne dass bislang irgendetwas geschehen wäre. Damit steht zu befürchten, dass der ganze Aufwand der Schweiz im Rahmen der SDG-Diskussion lediglich dem äusseren Schein diente. Nun, da die ambitionierte und zukunftsweisende Agenda endlich fertig ist und es darum geht, den hehren Worten auch Taten und Mittel folgen zu lassen, will die Schweiz kneifen. Stattdessen wird auf das bislang ungenutzte Steuerpotential armer Staaten verwiesen oder auf den „wichtigen Beitrag“ des Privatsektors. Dumm nur, dass das vermeintliche Steuerpotential noch immer zu einem grossen Teil auf Schweizer Bankkonten lagert, und dass Private auch in Zukunft lieber in Schwellenländer investieren werden statt in arme und fragile Staaten.

Damit droht tatsächlich ein Gotthard-Szenario: Kaum ist der schöne Bau vollendet und mit Pauken und Trompeten eingeweiht, ändert man den Kurs um 180 Grad – und vergibt damit eine einmalige Chance auf eine wirklich nachhaltige Zukunft.

Bernd Steimann
Autor

Bernd Steimann

kommentieren Sie DIESen Beitrag

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zeichen verfügbar 600 Antworten abbrechen